Satzung - Kita Waldstr. e.V.

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Unsere Satzung
§ 1 Name
Der Verein führt den Namen "Kindertagesstätte Waldstraße e.V."
§ 2 Sitz
Sitz des Vereins ist Pinneberg.
§ 3 Zweck
Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe, des Wohlfahrtswesens sowie der Bildung, Erziehung und Beratung. Diese Förderung wird insbesondere verwirklicht durch das Betreiben von Kindertagesstätten und ähnlichen Formen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Förderbedarf sowie darauf ausgerichtete Projekte.
Dabei sind die zu Betreuenden zur positiven individuellen und gesellschaftlichen Handlungsfähigkeit zu erziehen. Dieses soll unter Berücksichtigung des ganzheitlichen Aspektes (Lernen über Körper, Geist, Seele) erfolgen, d.h. die Kinder und Jugendlichen sollen entsprechend ihres Entwicklungsstandes Erfahrungen sammeln können und gefördert werden.
In der pädagogischen Arbeit dürfen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften entsprechend ausgebildete Hunde unter Aufsicht und Anleitung ihres Halters eingesetzt werden.
Außerdem ist der Verein bestrebt, die familiäre Erziehung der Kinder zu unterstützen, zu ergänzen und zu erweitern, ohne religiöse und politische Ziele zu verfolgen.
§ 4 Durchführung des Vereinszweckes - Auflösung
1.  Der Verein verfolgt als Träger von sozialen Einrichtungen ausschließlich und unmittelbar
     gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung
     1977 in der jeweils gültigen Fassung.
2.  Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.  Mittel des Vereins einschließlich etwaiger Überschüsse sind nur für die satzungsmäßigen Zwecke des
     Vereins zu verwenden.
4.  Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den
     Mitteln des Vereins erhalten. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder
     durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5.  Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, führt der Vorstand die Liquidation des Vermögens
     durch und legt die Schlussabrechnung dem zuständigen Finanzamt vor.
6.  Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall eines steuerbegünstigten Zwecks fällt
     das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband
     Schleswig-Holstein, mit der Auflage, das Vermögen einer als steuerbegünstigt anerkannten
     Körperschaft zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Vereinszwecks zur Verfügung
     zu stellen. Der Beschluss über die Verwendung darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes
     ausgeführt werden.
§ 5 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 6 Eintritt und Austritt von Mitgliedern
1.  Der Verein besteht aus:
         a. ordentlichen Mitgliedern
         b. Ehrenmitgliedern
2.  Ordentliche Mitglieder werden die Eltern der aufgenommenen Kinder, soweit sie die elterliche Sorge
     innehaben sowie die Personen und Institutionen, denen die Betreuung von Kindern durch
     Vertrag oder kraft Gesetzes übertragen ist, wenn sie mit der Aufnahme der zu Betreuenden
     die Vereinsmitgliedschaft beantragen. Ordentliche Mitglieder können zudem volljährige Personen auf
     Antrag werden, die sich in der Kinder- und Jugendarbeit bereits engagieren bzw. engagieren wollen.
3.  Der Mindestbeitrag für ordentliche Mitglieder beträgt EUR 6,- im Jahr. Eine Anpassung kann auf
     Vorschlag eines Organs durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden.
4.  Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme
     entscheidet der Vorstand. Bei Anträgen von Personen deren Kinder nicht in der Einrichtung betreut
     werden, entscheiden der Vorstand und der Vereinsrat gemeinschaftlich.
5.  Die Mitgliedschaft endet
         a. durch den Tod oder bei Gesellschaften und juristischen Personen durch deren Auflösung.
         b. mit Kündigungsdatum des letzten Betreuungsverhältnisses eines Kindes, sofern nicht schriftlich
             auf den Fortbestand der Mitgliedschaft über das Betreuungsverhältnis hinaus verwiesen wird.
         c. durch den Austritt aus dem Verein. Dieser erfolgt mit sechswöchiger Frist zum Monatsende
             durch schriftliche Kündigung.
         d. durch Ausschluss. Dieser erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem Ausgeschlossenen
             vom Vorstand mit Gründen bekannt zu geben ist.
         e. durch Auflösung des Vereins.
6.  Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es
         a. gegen die Satzung oder einen Vereinsbeschluss verstößt.
         b. vereinsschädigendes Verhalten zeigt.
         c. seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein und seinen Einrichtungen nicht
             fristgemäß nachkommt.
7.  Über den Ausschluss eines Mitgliedes stimmen die Vereinsratmitglieder mit einfacher
     Stimmenmehrheit ab. Der Antrag auf Ausschluss kann von jedem Mitglied gestellt werden; er ist
     schriftlich zu begründen. Vor Beschlussfassung durch den hauptamtlichen Vorstand ist dem
     betroffenen Mitglied die Möglichkeit zu geben, gehört zu werden.
8.  Die Ehrenmitgliedschaft wird durch den Vereinsrat verliehen. Ehrenmitglieder können Personen
     werden, die sich durch besondere Leistungen für den Verein verdient gemacht haben.
§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1.  Für die Dauer der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied alle satzungsmäßigen Rechte des Vereins und
     unterliegt den satzungsgemäßen Pflichten.
2.  Zu den Rechten der Mitglieder gehört insbesondere die Teilnahme an den Mitgliederversammlungen
     mit dem Recht, Anträge zu stellen und bei der Beschlussfassung mitzuwirken. Sie sind auch
     berechtigt, Auskunft in allen den Vereinszweck betreffenden Dingen zu verlangen.
3.  Zu den Pflichten der Mitglieder gehört die Befolgung der Satzung des Vereins, die mit der
     Beitrittserklärung anerkannt wird sowie die Befolgung der Beschlüsse der Vereinsorgane.
4.  Informationen der Organe an die Mitglieder erfolgen über Aushang und die Elternordner in den
    Einrichtungen. Sie gelten nach zwei Wochen als an alle Mitglieder bekannt gegeben.
5.  Mitglieder haben im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit für den Verein einen Anspruch
     auf Auslagenersatz.
§ 8 Beiträge
Die Beiträge werden angeglichen, wenn dies aus betriebswirtschaftlichen Gründen und/oder aufgrund gesetzlicher Änderungen erforderlich ist. Die jeweils aktuelle Beitragsordnung ist auf unserer Internetseite www.kitawaldstrasse.de einzusehen und an den Pinnwänden in unseren Häusern.
§ 9 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
    a. die Mitgliederversammlung
    b. der Vereinsrat
    c. der hauptamtliche Vorstand
    d. der Beirat
§ 10 Mitgliederversammlung
1.  Einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt, die bis zum 15.11. eines jeden
     Jahres einzuberufen ist.
2.  Die Einberufung der Mitgliederversammlung unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung muss
     mindestens 3 Wochen vorher durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
3.  Auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung können nur solche Anträge zur
     Beschlussfassung gesetzt werden, die von den Mitgliedern mindestens 2 Wochen vor der
     Mitgliederversammlung schriftlich dem Vorstand eingereicht worden sind. Die endgültige
     Tagesordnung wird durch Aushang mindestens eine Woche vorher bekanntgegeben. Nur bei
     Dringlichkeit entscheidet die Mitgliederversammlung.
4.  In dringenden Fällen kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen;
     er muss es tun, wenn 1/10 aller stimmberechtigten Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe der
     Tagesordnung verlangen oder wenn es das Vereinsinteresse erfordert.
5.  Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben
           a. Entgegennahme des Geschäftsberichtes
           b. Entlastung des Vorstandes
           c. Wahl des Vereinsrats
           d. Fassung grundsätzlicher Beschlüsse zur Förderung des Vereinszweckes
           e. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
6.  Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
7.  Beschlüsse - hierzu gehören auch Satzungsänderungen - können durch ein Umlaufverfahren
     herbeigeführt werden. Alle Mitglieder erhalten schriftlich eine erläuternde Beschlussvorlage. Die vom
     Mitglied getroffene und auf der Beschlussvorlage unterzeichnete sowie datierte Entscheidung muss
     spätestens 3 Wochen nach Erhalt der Beschlussvorlage (Poststempel) an den hauptamtlichen
     Vorstand des Vereins versandt werden. Umlaufbeschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit aller
     Mitglieder mit Ausnahme von Satzungsänderungen. Diese bedürfen einer 2/3-Mehrheit aller
     Mitglieder.
§ 11 Vereinsrat
1.  Der Vereinsrat besteht aus maximal 5 ordentlichen Mitgliedern, mindestens aber aus
       a. dem/der Vorsitzenden
       b. dem/der 1. stellvertretenden Vorsitzenden
       c. dem/der 2. stellvertretenden Vorsitzenden
2.  Der Vereinsrat stärkt das soziale und bildungspolitische Engagement des Vereins und vertritt dieses
     nach innen und außen. Er ist für die Bestellung und die Abbestellung des hauptamtlichen
     Vorstandes verantwortlich. Die Tätigkeit der Vereinsratsmitglieder ist ehrenamtlich.
3.  Der ehrenamtliche Vereinsrat wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von drei Jahren
     gewählt. Wiederwahl ist möglich.
4.  Angestellte des Vereins können nicht in den Vereinsrat gewählt werden.
5.  Der hauptamtliche Vorstand ist kraft seines Amtes Vereinsratsmitglied ohne Stimmrecht.
6.  Scheidet ein Vereinsratsmitglied im Laufe seiner Amtszeit aus, so kann vom Vereinsrat ein
     Vereinsmitglied kommissarisch berufen werden. Die Berufung ist zeitlich begrenzt, und zwar auf die
     Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
7.  Der Vereinsrat gibt sich unter Beachtung der Satzung seine Geschäftsordnung selbst. Die
     Geschäftsordnung ist schriftlich niederzulegen und den Mitgliedern zugänglich zu machen.
8.  Der Vereinsrat tritt bei Bedarf zusammen und ist bei Anwesenheit von drei Mitgliedern
     beschlussfähig.
9.  Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. In Dringlichkeitsfällen kann eine
     Abstimmung auch schriftlich erfolgen, wenn kein Vereinsratsmitglied diesem Verfahren widerspricht.
§ 12 Vorstand
1.  Der Vorstand ist hauptamtlich nach § 26 BGB tätig.
2.  Der Vorstand ist verantwortlich für die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins sowie die
     Umsetzung der im Vereinszweck genannten Ziele und die Durchführung der Beschlüsse der
     Mitgliederversammlung.
3.  Bei Auflösung des Beirats hat der Vorstand dafür Sorge zu tragen, dass ein Beirat
     entsprechend der gesetzlichen Vorgaben eingerichtet wird.
§ 13 Beirat
1.  Der Vereinsrat und der hauptamtliche Vorstand werden in ihrer Tätigkeit ehrenamtlich durch ein
     paritätisch besetztes Gremium aus Eltern und pädagogischem Personal unterstützt.
2.  Es besteht aus:
           a. mindestens 3 Vertreter(inne)n aus der Elternschaft;
           b. mindestens 3 Vertreter(inne)n aus dem Mitarbeiterteam;
        zusätzlich sollen für jede Gruppierung 2 Stellvertreter aufgenommen werden. An den
        Beiratssitzungen können bis zu 2 Stellvertreter(innen) der Standortgemeinde teilnehmen.
3.  Über die personelle Zusammensetzung sowie die Aufnahme von Vertreter(inne)n entscheidet das
     Gremium selbst. Aus seinen Reihen wird ein(e) Vorsitzende(r) und ein(e) Stellvertreter(in) bestimmt.
4.  Der Beirat wird von seinem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter(in), dem Vereinsrat oder dem
     Vorstand einberufen. Er gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.
5.  Der Beirat ist vom Vorstand vier Wochen vor einer Mitgliederversammlung zu
     informieren, um Vorschläge für die Tagesordnung einreichen zu können. Vorschläge müssen
     10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen (Poststempel entscheidet).
§ 14 Auflösung des Vereins
Die beabsichtigte Auflösung des Vereins muss 2 Monate vor einer satzungsgemäßen und zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder erforderlich.
§ 15 Schlussbestimmungen
1.  In allen Fragen über Zweck und Grundsätze des Vereins ist, sofern die Satzung eine ausreichende
     Auslegung nicht zulässt, ein Beschluss des Vereinsrats maßgebend, bis die nächstfolgende
     Mitgliederversammlung die endgültige Entscheidung getroffen hat.
2.  Über alle Sitzungen und Versammlungen der in § 9 genannten Organe des Vereins ist ein
     Protokoll zu führen, das von einem Organmitglied und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
3.  Die letzte Änderung der Satzung wurde am 28.10.2019 durch die Mitgliederversammlung des
     Vereins beschlossen.
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